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Informationen zum Projekt
Beginn (Datum): 1 April 2017
Ende (Datum): 31 Dezember 2020
Finanzierung
Fonds: Europäischer Sozialfonds (ESF)
Gesamtbudget: 592 026,29 €
EU-Beitrag: 503 222,35 € (85%)
Programm
Programmplanungszeitraum: 2014-2021
Verwaltungsbehörde: Администрация на Министерския съвет, дирекция "Добро управление"
Begünstigter

Kapazitätsaufbau für die Folgenabschätzung der öffentlichen Verwaltung

Die Einführung einer verantwortungsvollen Staatsführung und die Verbesserung der Effizienz der Verwaltung sind zentrale Ziele aller Regierungen. Die Politik wurde traditionell durch Verordnungen umgesetzt, da dies die Nachhaltigkeit der Entscheidungen sicherstellt. In der bulgarischen Verwaltungspraxis gibt es fast keinen anderen politischen Ansatz. Aus diesem Grund führt das Gesetz über normative Rechtsakte eine Verpflichtung zur Durchführung einer Folgenabschätzung der normativen Rechtsakte ein. Folgenabschätzung als Instrument sorgt für mehr Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, Nachhaltigkeit von Politiken und Vorschriften. Robuste Rechtsvorschriften sparen Kosten sowohl für die Adressaten der Normen als auch für die Verwaltung und für diejenigen, die die Gesetzgebung vorschlagen.Das Projekt ermöglicht umfassende Ex-ante-Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen oder Kodizes sowie Ex-post-Folgenabschätzungen bestehender Gesetze und Kodizes. Dies wird die Umsetzung wichtiger Politiken für die Verwaltung ermöglichen. Gleichzeitig wird die Fähigkeit der Verwaltung zur Durchführung der Folgenabschätzung erhöht, wodurch künftig ein Multiplikatoreffekt gewährleistet wird.

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