Das Projekt „Medienkampagne zur Unterstützung der Umsetzung von OP KŽP“ zielt darauf ab, eine Medienkampagne in Form von 30 Sekunden animierten 3D-TV-Spots zu finanzieren, mit denen die Öffentlichkeit über das operationelle Programm „Qualität der Umwelt“ informiert werden soll. Sendezeitvertrag Nr. SJP SFEU/2019/26, Lieferant Siehe & Go, s.r.o.; https://www.crz.gov.sk/index.php?ID=3921226&l=sk2 Vereinbarung Nr. SAŽP SFEU/2019/27, Lieferant Markíza-SLOVAKIA, spol. s.r.o.; https://www.crz.gov.sk/index.php?ID=3926141&l=sk3 Vereinbarung Nr. SAŽP SFEU/2019/28, Lieferant Markíza-SLOVAKIA, spol. s.r.o.; https://www.crz.gov.sk/index.php?ID=3926118&l=sk4 Dienstleistungsvertrag Nr. SAŽP SFEU/2019/29, Lieferant MAFRA Slovakia, a.s.; https://www.crz.gov.sk/index.php?ID=3923659&l=sk5 Dienstleistungsvertrag Nr. SAŽP SFEU/2019/30, Auftragnehmer P E R E X, a.s.; https://www.crz.gov.sk/index.php?ID=3923617&l=sk6 Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen Nr. SAŽP SFEU/2019/31, Lieferant SITA Slowakische Presseagentur, a.s.; https://www.crz.gov.sk/index.php?ID=3923551&l=sk Im Rahmen des Projekts ist die Medienkampagne geplant, die sich aus der Anwendung der Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Buchst. j des Vergabegesetzes ergibt. Die Projektlaufzeit beträgt vom 03/2019 bis 12/2019, d. h. 10 Monate. Ort der Durchführung des Projekts ist das gesamte Gebiet der Slowakischen Republik. Im Rahmen des Projekts fällt die Maßnahme unter ein spezifisches Ziel: 5.1.2 Gewährleistung eines breiten Bewusstseins für das Programm und Unterstützung des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten für die Begünstigten. Das Projekt wird daher das Hauptziel der Informations- und Kommunikationsaktivitäten unterstützen: Bereitstellung von Informationen über die Verfügbarkeit von ESI-Fonds für die Begünstigten; Sichtbarkeit der Rolle der ESI-Fonds bei der Entwicklung eines EU-Mitgliedstaats; Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele und der Durchführung der aus den ESI-Fonds unterstützten Maßnahmen bei der Durchführung der Projekte des OP ALC. Die slowakische Umweltagentur ist als mitwirkende Organisation des Umweltministeriums der Slowakischen Republik mit dem Haushalt des Umweltministeriums verbunden. Zusätzlich zu diesen Mitteln erhält sie nicht rückzahlbare Mittel aus Finanzhilfen und Projekten, die aus EU-Mitteln oder aus dem nationalen Haushalt bereitgestellt werden. Diese Einkünfte sind keine Einkünfte aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit, so dass SAŽP in dieser Tätigkeit nicht als Steuerpflichtiger bezeichnet werden kann. Daraus folgt, dass die Einnahmen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und es nicht möglich ist, die Mehrwertsteuer auf die angefallenen Kosten abzuziehen. Unter diesen Umständen ist SAŽP kein Mehrwertsteuerpflichtiger. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird die SAŽP keinen Mehrwertsteuerabzug für die angefallenen Ausgaben des Projekts „Medienkampagne zur Unterstützung der Umsetzung des OP ABP“ beantragen. SAŽP verwaltet jedoch auch ihre Eigenmittel, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß dem Auszug aus dem Handelslizenzregister Nr. 601-10745 gewonnen werden. Sie verwendet diese Mittel vorrangig, um die im Bereich der Haupttätigkeit erbrachten Dienstleistungen zu verbessern. Das in dieser Tätigkeit erzielte Einkommen ist steuerpflichtiges Einkommen nach § 2 MwStG – steuerpflichtig. MwSt.-Abzüge können auf Kosten im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit angewandt werden. Aus diesem Grund ist die SAŽP gemäß § 4 des Gesetzes Nr. 222/2004 mit der zugewiesenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer SK2021125821 zur Mehrwertsteuer (MwSt.) registriert.